SPD Rielasingen-Worblingen

 

SPD setzt nicht auf Kohle

Veröffentlicht in Kreisverband


Delegierte und Ersatzdelegierte mit Peter Friedrich

SÜDKURIER 18.05.2007 von SUSANNE GERMANN-RÖHM
Singen (sgr) Über den "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) diskutierten die Kreisdelegierten bei ihrer jüngsten Versammlung in Singen. Rund 30 Änderungsanträge wurden beraten. Der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich fasste die wichtigsten Änderungen gegenüber dem alten Grundsatzprogrammen zusammen.

62 Seiten dick ist der Bremer Entwurf für eine "Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert", über den die Genossen beim Bundesparteitag vom 25. bis 28. Oktober in Hamburg abstimmen werden. Während sich das so genannte Berliner Programm noch durch eine deutliche Technikfeindlichkeit oder -skepsis auszeichnete, setze die SPD heute mehr denn je auf den technischen Fortschritt, so Peter Friedrich. Das neue Programm solle eine zufrieden stellende Antwort auf die lokalen, nationalen und globalen Änderungen geben. "Was sich nicht verändert hat, sind die drei Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Der Bremer Entwurf betont die Gleichrangigkeit dieser drei Grundwerte", sagte Friedrich. Als wichtige Grundannahme des Entwurfes nannte er die Tatsache, dass die SPD die Globalisierung bejahe und gestalten möchte. Die Globalisierung sei zum Einen ein Segen, weil sie den Menschen Wohlstand gebracht habe. Allerdings sei sie genauso ein Fluch, weil sie den Bezugspunkt der Politik ausheble. "Als Politiker kann man nichts dagegen machen, was beispielsweise bei Nycomed geschehen ist".

Bei der Nachhaltigkeit setze die SPD langfristig nicht auf fossile Energieträger, "auch nicht auf Kohle", und sie halte am Atomausstieg fest. "Wir wollen in einer Generation komplett regenerativ werden", so Friedrich, der das für machbar hält. Die SPD bleibe eine Friedenspartei, aber in der Verantwortung, in anderen Regionen der Welt für Frieden zu sorgen, falls dies notwendig werde.

Nach einer Diskussion über die Begriffe "soziale Demokratie" und "Sozialdemokratie" stellte Jana Zirra, stellvertretende Kreisvorsitzende den Antrag, die Überschrift des zweiten Kapitels "Die Grundwerte der sozialen Demokratie" in "Die Grundwerte der Sozialdemokratie" zu ändern, was einstimmig angenommen wurde. Der Begriff "soziale Demokratie" sei von Willy Brandt eingeführt worden, erläuterte Friedrich. Der Antrag der Juso-AG Rielasingen-Höri, den Begriff "soziale Demokratie" im Entwurf durch "Sozialdemokratie" zu ersetzen, fand keine Mehrheit. Zwei Dutzend Änderungsanträge zu Formulierungen oder Ergänzungen hatte allein der Ortsverein Konstanz eingebracht.

 

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