SPD Rielasingen-Worblingen

 

Peter Friedrich: Stellungnahme zur Abstimmung über die Tornado-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan

Veröffentlicht in MdB und MdL

Am 9. März 2007 habe ich der Entsendung von Tornados der Bundeswehr nach Afghanistan im Deutschen Bundestag nach reiflicher Überlegung zugestimmt, da die immer noch angespannte Gefährdungslage vor allem im Süden des Landes die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten erfordert.

Wir dürfen heute nicht vergessen, warum wir überhaupt in Afghanistan präsent sind. Die Bekämpfung des Taliban-Regimes war und ist notwendig, weil es einen Rückzugs- und Ausbildungsraum für Terroristen, u.a. die des 11. September, errichtet hat. Dieser Kampf ist nicht entschieden. Er ist in der Diskussion, weil er fälschlich in eine Reihe zu anderen Gewaltkonflikten im Mittleren Osten gestellt wurde, die entgegen besseren Wissens als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus dargestellt wurden.
In Afghanistan liegt der Schwerpunkt der deutschen Präsenz im zivilen Aufbau. Dieser ist aber durch den permanenten Angriff durch die Taliban gefährdet, die sich in ihrer militärischen Strategie bewusst gegen die Erfolge des Wiederaufbaus richten. Wer Schulen, Straßen und Brunnen zerstört muss – im Notfall auch mit Waffengewalt – an diesen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung gehindert werden.
Die Aufklärungskapazitäten der Tornados sind unverzichtbar für eine aussichtsreiche Strategie am Boden. Mit diesem Einsatz werden die Informationen präziser und die Gefahr ziviler Opfer geringer. Der Schaden, der angerichtet wird, wenn versehentlich ein Dorf oder eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert wird, ist nie wieder gut zu machen, wenn wir die Herzen der Bevölkerung in Afghanistan gewinnen wollen.
Unser Ziel ist es, den Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen, und nicht, die Konflikte zu verschärfen. Zudem soll die internationale ISAF-Schutztruppe, die derzeit rund 33.000 Soldaten umfasst, die Autorität der gewählten Zentralregierung stärken und den Wiederaufbau des Landes voranbringen. Zurzeit gibt es 13 „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT). Diese stellen das Haupttruppenelement von ISAF in den nördlichen, westlichen und südlichen Provinzen des Landes dar. Sie sind so angelegt, dass sie sowohl militärische Zusammenarbeit mit der Provinzregierung leisten als auch in den verschiedenen Regionen die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben. Gleichfalls wirken sie als ein weiterer Faktor, um der Autorität der Zentralregierung Vorschub zu leisten. Die „deutsche Methode“, zivilen Aufbau mit der Gewährleistung von Sicherheit durch militärische Präsenz und Intervention zu kombinieren, hat sich mittlerweile als beste Strategie heraus gestellt und wird von den Verbündeten zunehmend übernommen.
Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass es bei den klar getrennten Mandaten und Aufgaben zwischen ISAF und dem Antiterrormandat OEF bleibt. Dies wird so auch für Einsätze der „Recce“-Tornados gelten: Eine regelmäßige Weitergabe umfassender Aufklärungsergebnisse an Dritte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Natürlich wird eine enge Koordinierung zwischen beiden Operationen angestrebt, ja ist ausdrücklich erwünscht. Aufklärungsergebnisse der Tornados werden aber nur dann weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung bzw. Unterstützung der ISAF-Operation oder zur Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist.
Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein – allerdings unerlässliches – Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss und wird. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf die gesamte Region, sondern auch auf die Sicherheit bei uns.

Peter Friedrich, MdB