SPD Rielasingen-Worblingen

 

Parteipolitisches Klein-Klein

Veröffentlicht in MdB und MdL


Peter Friedrich

Junge SPD-Abgeordnete fordern neues Konzept von Parteichef "Derzeit machen wir den gleichen Fehler wie Gerhard Schröder 2000"
Andreas Abs berichtet am 22. Juni 2006 in der WAZ.

Berlin. Peter Friedrich, der Vorsitzende der "Youngster" - das sind die jungen SPD-Bundestagsabgeordneten unter 40 Jahren - hat die große Koalition vor Stillstand gewarnt und von seiner Partei ein neues Regierungskonzept verlangt. "Derzeit machen wir den gleichen Fehler wie (Ex-Kanzler) Gerhard Schröder 2000", sagte Friedrich der WAZ.

Das Konjunkturhoch verdecke, dass viele Herausforderungen wie ein wirklich ausgeglichener Haushalt noch nicht bewältigt worden seien. Die große Koalition brauche einen "großen Handlungsdruck, um etwas zu bewegen und dieser ist im Moment sehr gering".

Eigentlich seien aber die Ressourcen und die Mehrheiten für grundlegende Veränderungen da. "Statt dessen verhakeln wir uns parteipolitisch und machen Klein-Klein und ruhen uns aus", kritisierte Friedrich. Er verlangte von seiner Partei ein "Modernisierungsprogramm" für die Regierungsarbeit.

Zu einem solchen Programm zähle die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Vereinfachung des Steuersystems, ein konkretes Konzept vor allem für eine bessere berufliche Integration von Ausländern in Deutschland, auf europäischer Ebene Schritte für eine Verstärkung der Sozialunion (z.B. durch ein Entsendegesetz nach deutschem Vorbild und mehr Eigentumsbeteiligung der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen), eine Verbesserung des Erneuerbare Energien-Gesetzes für mehr Klimaschutz und auch mehr Druck für eine bessere Bildung. Friedrich warf der Union vor, sie wolle am liebsten zwei Jahre bis zur nächsten Wahl warten und gar nichts machen.

Der Chef der "Jungen Gruppe" der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, wies dies zurück und kritisierte die SPD. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte er "offensichtlich sind wir mit diesem Koalitionspartner SPD nicht in der Lage, mehr als nur die aktuellsten Probleme zu lösen". Die SPD müsse "ihre nackte Existenzangst" infolge der neuen Linkspartei in den Griff bekommen.