SPD Rielasingen-Worblingen

 

Für die Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe

Veröffentlicht in Kreisverband

Antrag an die SPD Kreistagsfraktion:

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die verpflichtende, bundesweite Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe für Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, deren Eltern Transferleistungen aus der Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen.
Die Weihnachtsbeihilfe soll mindestens der alten Höhe von vor 2005 entsprechen. Dies wären 32 € pro Kind. Die Weihnachtsbeihilfe soll proportional zu den Regelsätzen erhöht werden.

Die Jusos des Kreises Konstanz fordern die SPD-Kreistagsfraktion auf, im Kreistag auf die Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe im Landkreis Konstanz hinzuwirken.

Begründung:

Mit Einführung der so genannten Hartz IV Gesetze wurde die Weihnachtsbeihilfe für Kinder gestrichen. Kinder von null bis vierzehn Jahre erhalten 207 € monatlich, welche den Bedarf für das tägliche Leben decken sollen. Dieses Geld ist wirklich sehr knapp bemessen und reicht nur bei genauster Haushaltsplanung aus, um ein Leben in Würde zu führen.
Winterschuhe und Wintermäntel werden für Kinder im jungen Alter fast jedes Jahr neu benötigt, da Kinder zu schnell wachsen. Auch beim Einkauf im einem Second Hand Shop oder auf einem Kleiderbasar kann nicht garantiert werden, dass angemessene Winterkleidung mit dem vorhandenen Geld erstanden werden kann.
Die Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe soll unterstützend zur bestehenden Zahlung von 207 € garantieren, dass kein Kind in Deutschland im Winter frieren muss.
Die Weihnachtsbeihilfe soll auch dem, wie der Name schon sagt, Einkauf von Weihnachtsgeschenken dienen. Damit soziale Ausgrenzung nicht schon unterm Weihnachtsbaum anfängt.
Bei einer Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe wird kein Loch in die Haushaltskassen gerissen. Denn in ganz Deutschland lebten im Juni 2006 von 11,650 Millionen Kinder unter 15 Jahre 1,890 Millionen (16,2 %) von Transferleistungen durch den Staat (*). Damit würde die Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe jährliche Kosten von 60,48 Mio. € verursachen.

* Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe

 

Kommentare

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Regelleistungen erhöhen, Mindestlohn einführen

Der Antrag ist ein erster wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung und auch zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland. Ich hoffe sehr, dass der Kreistag ihn beschließen wird wenngleich die Finanzierung eigentlich beim Bund angesiedelt sein sollte. Die Regelleistungen des ALG II reichen nicht um ein Leben in Würde zu führen und am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teil zu haben. Möchte man das, müssen die Regelsätze deutlich erhöht werden. Auch dass in unserem reichen Land Menschen für 3-5 € in der Stunde arbeiten müssen halte ich für einen gesellschaftspolitischen Skandal. Ein MINDESTLOHN ist dringend notwendig!! Unsere europäischen Nachbarn zeigen dass das geht.

Autor: René Frey, Datum: 06.05.2007, 11:01 Uhr