SPD Rielasingen-Worblingen

 

Gemeinderatssitzung 08.07.2023

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Gemeinderat Reinhard Zedler informierte sich bei einem nicht-öffentlichen Vortrag der Energieagentur des Landkreises mit Herrn Prof. Wambach zum Thema „Klima muss sich lohnen“. Wichtige Erkenntnisse und Aufgaben für die Kommune: Klimaschädliche Emissionen reduzieren kann sich finanziell rechnen/ sich auf den Klimawandel einstellen / Auswirkungen der Klimapolitik abfedern.  Achim Wambach ist u.a. Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und  Mitglied der Monopolkommission. Reinhard Zedler regte in der letzten Gemeinderatssitzung an, eine systematische Aufstellung der bereits getätigten und geplanten Maßnahmen in diesen 3 Bereichen zu erstellen. Bei der letzten Sitzung wurde aber auch bereits der Auftrag zur Ausschreibung für 3 weitere PV-Anlagen besprochen auf dem Juca und den 2 Kinderhäusern der Gemeinde: es geht voran!
Vor der Sommerpause wurden im Gemeinderat noch wichtige Entschlüsse gefasst, z.B. zu den Kita-Gebühren. Nachdem die Initiative der SPD im Land Baden-Württemberg zur Gebührenfreiheit in den Kitas keinen Erfolg hatte bleibt keine andere Wahl, als die Gebühren stetig anzupassen. Sonst droht eine Situation, dass nach Nullrunden eine überproportionale Erhöhung und damit eine ungerechte Belastung der Eltern erfolgen müsste.
Einfacher fiel die Zustimmung zur weiteren gebührenfreien Beförderung beim Bürgerbus. Dies ist nicht nur gut für die Fahrgäste und soll auch ein Zeichen der Anerkennung der Ehrenamtlichen sein, denen unser herzlicher Dank gilt.
Die Umgestaltung der Hauptstraße nimmt langsam Gestalt an: der Rahmen für die Ausschreibung eines Gestaltungswettbewerbes wurde nach intensiver Vorberatung gesetzt. Zu einer großen Besucher*innenanzahl führte die letzte Gemeinderatssitzung, da wir den Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Leichtbauhalle (Interimslösung) zur Notunterbringung von 350 Flüchtlingen beraten mussten. Mit der Entscheidung im September 2022, das Gelände dafür zu verpachten war auch klar, dass dies so kommen wird, nur fehlte noch der formale Beschluss. Wir hätten uns alle eine frühere Entscheidung vor dem Beginn des Baus gewünscht, es waren aber alle vorgebenen Formalien erfüllt und wir konnten dem Bauantrag zustimmen, da die nachträgliche Zustimmung in diesem besonderen Fall rechtlich zulässig war. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause findet am 26.07. statt-wir freuen uns über interessierte Besucher*innen. Bei jeder Gemeinderatssitzung besteht übrigens die Möglichkeit für Bewohner*innen am Anfang und am Ende der Sitzung Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Wir wünschen allen einen schönen Sommer!