SPD Rielasingen-Worblingen

 

KDK wählt Frey als Delegierten zum Landesparteitag

Veröffentlicht in Kreisverband

Bei den Delegiertenwahlen für den Landesparteitag am 7.Juli zum Grundsatzprogramm der SPD wurde René Frey als Delegierter für den Landesparteitag gewählt. Neben Frey wurden noch Annick Sargk aus dem Ortsverein Singen, Susanne Eschenburg aus Bodman-Ludwigshafen, Thomas Ebersbach aus R´zell sowie Natalie Wöllenstein, Helga Geiser, Axel-Michael Unger und Wolfgang Becker (alle Konstanz) als Delegierte für den Landesparteitag bestimmt.

Keine Kapitalprivatisierung der deutschen Bahn
Die Kreisdelegiertenkonferenz am 15.Mai im Gasthaus Widerhold in Singen sprach sich auch sehr deutlich dafür aus, dass die Infrastruktur in Deutschland, d.h. Straßen und das Schienennetz vollständig in öffentlichem Besitz bleiben soll. Die vom Bundesverkehrsminister geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG wird daher abgelehnt.
Desweiteren soll nach dem Willen der SPD-Kreisdelegierten im Grundsatzprogramm festgeschrieben werden, dass wir innerhalb einer Generation eine vollständig erneuerbare Energieversorgung in Deutschland erreichen wollen.
Außerdem bekannten sich die Delegierten dazu, dass die SPD die Partei des demokratischen Sozialismus ist. Die Linkspartei will auf ihrem Vereinigungsparteitag und in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf diese Formulierung verzichten.
Ein klares Votum der Delegierten gab es auch dafür, dass die deutsch-französiche Freundschaft und Zusammenarbeit auch künftig Motor der europäischen Einigung bleiben soll.
Umstritten war ob die Wehrpflicht beibehalten oder eine Berufsarmee künftig alle Aufgaben übernehmen soll. Die große Mehrheit der Delegierten stimmte gegen eine reine Berufsarmee und bekannte sich zur Wehrpflicht. Die Wehrgerechtigkeit soll verbessert werden.

 

Kommentare

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wehrgerechtigkeit

Wehrgerechtigkeit hat es in Deutschland noch nie gegeben, aber so schlimm wie heute war es noch nie. Wenn von 450 000 jungen Männern knapp 70 000 pro Jahr Wehrdienst leisten und ebenso viele Zivildienst, kann von Gerechtigkeit nicht mehr gesprochen werden. 140 000 von 450 000 sind etwa 1/3 die Dienst leisten. Auch noch so gute Statistikfälscher, können hier nicht mehr helfen. Die Verantwortlichen vergehen sich an der männlichen Bevölkerung. Warum hat man nicht gleich ins Grundgesetz geschrieben, dass Frauen das bevorzugte Geschlecht sind und Männer bewusst benachteiligt werden. Dann hätte man dieses peinliche Hichhack um die angebliche Gleichberechtigung für alle Zeiten erledigt.

Autor: ulrich strobel, Datum: 09.08.2007


Bundeswehr keine Berufsarmee

Der Ortsverein Konstanz hat auf der Kreisdelegiertenkonferenz folgenden Antrag eingebracht: "Die Bundeswehr ist eine Bürgerarmee. Eine Berufsarmee lehnen wir ab." Dieser Antrag ist ebenfalls mit einer großen Mehrheit angenommen worden. Es geht nicht darum, die Wehrpflicht in ihrer heute ungerechten Form beizubehalten. Die Lösung des Problems der mangelnden Wehrgerechtigkeit kann jedoch keine Berufsarmee sein. Es muß ein neuer Weg gefunden werden. Wie dieser aussieht, wird in den kommenden Wochen Gegenstand vieler Diskussionen sein. Andreas Kesting SPD Konstanz

Autor: Andreas Kesting, Datum: 21.05.2007


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