SPD Rielasingen-Worblingen

 

Gegen jede Form von Krieg

Veröffentlicht in Ortsverein

Rielasingen-Worblingen von Susanne Germann-Röhm
Der Entwurf des Bremer Grundsatzprogramms der SPD war ein Thema bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rielasingen-Worblingen. Die Schwerpunkte des neuen Grundsatzprogramms skizzierte der aus dem Wahlkreis Lörrach stammende Landtagsabgeordnete Alfred Winkler.

Der Umgang mit Europa und eine gerechte Weltordnung nehmen im Entwurf den größten Bereich ein, so Winkler. Weitere Schwerpunktthemen seien "Kinder und Familie" und "Integration". Außerdem sei der Begriff "vorsorgender Sozialstaat" neu aufgenommen worden, ebenso sei der Rechtsanspruch auf Bildung erstmals enthalten. "Nur die Ganztagesschule hilft aus der Bildungsmisere heraus", sagte Alfred Winkler. Seiner Ansicht nach ist die Föderalismusreform bei der Bildungspolitik völlig verfehlt. "Wir bräuchten eine europäische Bildungspolitik", so Winkler. Für das Kapitel 4.1 über eine friedliche, freie und gerechte Weltordnung hatte René Frey einen Antrag vorbereitet, der ergänzende Aussagen im Abschnitt "Umfassende Sicherheitspolitik" enthielt. Darin lehnt die SPD jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen ab und versucht, deren Entstehung über den UNO-Sicherheitsrat zu verhindern.

 

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