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Deutscher Bundestag verabschiedet Rente mit 67

Veröffentlicht in Bundespolitik


Müntefering, Debatte Rente mit 67

WELT Online 9.3.2007

Trotz heftiger Proteste der Gewerkschaften hat der Bundestag die Rente mit 67 verabschiedet. In namentlicher Abstimmung billigte das Parlament den Gesetzentwurf mit der Mehrheit von Union und SPD. Sozialminister Müntefering verteidigte die Entscheidung.

Für die Neuregelung sprachen sich 408 Abgeordnete aus, 169 votierten dagegen. Es gab 4 Enthaltungen. Der Bundesrat muss der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters für die volle Rente von derzeit 65 auf 67 Jahre bis 2029 noch zustimmen.

„Die heutigen Entscheidungen sind richtig“, sagte Müntefering. „Es gibt keinen Grund, den Menschen in Deutschland Angst zu machen.“ Heute arbeiteten die Menschen deutlich kürzer als noch vor wenigen Jahrzehnten. Doch hätten sie eine längere Lebenserwartung und bezögen damit länger Rente. Deshalb sei eine Korrektur notwendig, betonte Müntefering. „Wir haben die Verantwortung für morgen und für kommende Generationen, wir müssen handeln.“ Schlagworte
Rente mit 67 Franz Müntefering Bundestag Initiative 50 plus SPD Um die Beschäftigungschancen Älterer und das reale Renteneintrittsalter deutliche zu steigern, werde gleichzeitig die Initiative 50 Plus verabschiedet. Diese könne ein neuer Impuls sein. Allerdings müsse die Gesellschaft es auch wollen, dass über 50-Jährige nicht aus der Arbeitswelt hinausgedrängt würden. „Wir wollen es jedenfalls.“ Müntefering räumte ein, dass nicht jeder bis 67 Jahre arbeiten könne. Dies gelte zum Beispiel für Maurer, die mit 67 nicht mehr auf dem Gerüst stehen könnten. Doch lasse sich mit Prävention und aktivem Arbeitsschutz dazu beitragen, dass Belastungen verringert würden, gerade in den heute häufigen Problemfeldern Augen, Rücken und Psyche. „Ich fordere die Gewerkschaften auf, sich dieser Aufgabe zu stellen.“ Der Minister gab auch zu, dass bei einem früheren Renteneintritt erhebliche Einbußen zu erwarten sind. Nötig sei zum einen ein Ausbau der betrieblichen und der privaten Vorsorge, betonte Müntefering. Letztlich werde die Absicherung im Alter aber vom Wohlstand in Deutschland insgesamt abhängen. Die vorgezogene Rente mit 63 werde 2029 in einem Hochleistungsland höher sein, als die volle Rente mit 67 in einem Niedriglohnland.

Investition in die Köpfe der Jungen

Deshalb müsse heute in die Köpfe der Jungen investiert werden, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung würden gesteigert. Heute sei die ältere Generation so gut abgesichert wie nie zuvor. „Das soll so bleiben, dafür kämpfen wir“, sagte Müntefering. Das Rentenalter soll ab 2012 schrittweise angehoben werden. Ab 2029 soll es bei 67 Jahren liegen. Die Jahrgänge 1964 und jünger betrifft die Neuregelung also voll. Eine Sonderregel gilt für Menschen mit 45 Beitragsjahren: Sie können auch künftig ohne Abschläge mit 65 in Rente gehen. Andere können zwar nach 35 Beitragsjahren ebenfalls schon ab 63 in den Ruhestand wechseln, allerdings mit erheblichen Einbußen. Maximal verliert man 14,4 Prozent der möglichen monatlichen Rente. Zusammen mit dem Rentengesetz steht auch ein Paket zur Förderung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zur Abstimmung, die Initiative 50 plus.

 

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