SPD Rielasingen-Worblingen

 

Bundestag beschließt Tornado-Einsatz

Veröffentlicht in Bundespolitik

Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan - Klage vor BVG

Berlin - Der Bundestag hat mit dem Tornado-Einsatz im umkämpften Süden Afghanistans eine der bisher umstrittensten Missionen der Bundeswehr beschlossen. Ob die Aufklärungsmaschinen und 500 Soldaten jedoch wie geplant Mitte April eingesetzt werden, hängt zunächst vom Bundesverfassungsgericht ab. Unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament reichten zwei Unionsabgeordnete am Freitag Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Auf einen Termin für die Entscheidung legte sich das Gericht in Karlsruhe nicht fest.

Klare Mehrheit im Bundestag für Einsatz

Während sich die Befürworter von der Entsendung der Aufklärungsflugzeuge künftig mehr Schutz für Soldaten und Zivilisten versprechen, bewerten Kritiker den Einsatz als Kriegsbeteiligung und Verstoß gegen das Völkerrecht. 405 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 157 dagegen, 11 enthielten sich. Bei der SPD votierten mehr als ein Drittel der anwesenden Abgeordneten mit Nein. Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Zahlreiche Gegenstimmen kamen auch von Grünen. Nach einer Umfrage sind 69 Prozent der Bundesbürger gegen den Einsatz. Der SPD-Abgeordnete Gert Weisskirchen sagte dazu: "Wir müssen manchmal Entscheidungen treffen gegen die Stimmung."

Tornados sollen Bilder von Taliban-Stellungen liefern

Die Tornados sollen Bilder von Taliban-Stellungen für Angriffe der im Süden Afghanistans kämpfenden Internationalen Schutztruppe ISAF liefern, aber nicht an Kampfeinsätzen beteiligt werden - obwohl sie auch dafür ausgerüstet sind. Dennoch gilt ihr Einsatz als neue Qualität der Bundeswehrmission, weil Ziele für Angriffe erfasst werden. Ungeachtet der Klage in Karlsruhe liefen die Vorbereitungen für die Verlegung der Maschinen nach Angaben der Luftwaffe bereits am Freitag mit Hochdruck an. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte dem Sender n-tv: "Wir werden jetzt die Soldaten umgehend nach Afghanistan verlegen, um die Aufklärungslücke zu schließen. Ich rechne damit, dass wir Mitte April in Afghanistan einsatzfähig sind."

Gauweiler und Wimmer klagen

Die Parlamentarier Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) wollen mit einer einstweiligen Anordnung erwirken, dass die Flugzeuge bis zur Entscheidung über ihre Organklage gegen Bundestag und Bundesregierung am Boden bleiben. Ihrer Ansicht nach läuft Deutschland Gefahr, in Afghanistan "in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten" verstrickt zu werden. Der Tornado-Beschluss führe zu einer "stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrages", die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die NATO-Führungsmacht USA verstoße ständig gegen den Vertrag. Sie nähmen für sich das Recht von Präventivkriegen in Anspruch ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat und ohne dass ein Angriff durch einen anderen Staat und somit eine Selbstverteidigungslage gegeben sei. Auch der Krieg in Afghanistan sei nicht mehr mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen.

Einmalig präzise Auklärungstechnik

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums verfügen die Maschinen über eine in der NATO einmalig präzise Aufklärungstechnik, die dazu beitragen könne, den Schaden der Zivilbevölkerung bei Angriffen zu verringern. Dagegen sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine, Deutschland werde künftig mitschuldig am Tod von Zivilisten sein. Auch er bezeichnete den Einsatz als "Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts". Deutschland beteilige sich damit an einem Krieg.

3.000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), rechnet mit weiteren Forderungen der NATO, dass Deutschland den Bundeswehreinsatz in Afghanistan über die Tornados hinaus ausdehnen solle. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit 3.000 Soldaten an der ISAF. Von Klaeden sagte, das Wesen eines Bündnisses sei, Lasten und Risiken gemeinsam zu tragen. Damit könne Deutschland auch Einfluss auf die Gesamtstrategie ausüben.

Viele mahnende Stimmen im Bundestag

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer mahnte: "Aufbau geht vor Aufmarsch." Deutschland müsse aufpassen, "nicht in etwas hineinzurutschen, was wir nicht mehr beherrschen". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte in Anlehnung an die in dieser Woche gestartete Militäroffensive der NATO eine "zivile Frühjahrsoffensive" in Afghanistan. Redner aller Fraktionen verurteilten den Mord an einem Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan am Donnerstag und mahnten, der Wiederaufbau des Landes müsse gesichert werden. (pf/dpa)

 

Kommentare

Zu Artikeln, die älter als 90 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.

Tornado-Einsatz ist unverantwortlich

Dass Tornados sich an Aufklärungsoperationen im Süden Afghanistans beteiligen werden finde ich unverantwortlich. In den südlichen Provinzen kämpfen mittlerweile nicht nur die wiedererstarkten Taliban gegen Amerikaner und Co. sondern auch Rebellen unter dem Paschtunenführer Hektmatjar. Die Stimmung in der Bevölkerung wendet sich immer mehr gegen die Besatzer. Die Bundeswehr erfreut sich noch relativ hoher Beliebtheit. Nicht zu letzt deshalb weil sie sich bisher aus Kampfeinsätzen raushielt und vor allem den Wiederaufbau sichert. Das kann sich allerdings schlagartig ändern wenn durch deutsche Tornados Zivilisten bei Fehltreffern getroffen werden. Die Bundeswehr in Camp Warehouse wäre bei einem konzentrierten Angriff von Rebellen völlig hilflos. Auch die Gefahr von Terroranschlägen in unserem Land steigt durch diesen Einsatz. Dass Dtschld. auch am Hindukusch verteidigt wird, entwickelt sich immer mehr zu einer Fehleinschätzung. [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Afghanistan][/url]

Autor: René Frey, Datum: 11.03.2007, 20:53 Uhr